Der neueste Geniestreich aus Absurdistan – die GEMA fordert eine Pauschalgebühr in Kindertageseinrichtungen für das Absingen von Kinderliedern. Geht’s bitteschön noch?

Kurz zur Erinnerung, die in München ansässige „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“, kurz GEMA, vertritt die Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Verlegern. Generell ist es natürlich begrüßenswert, dass geistiges Eigentum, so es in der Öffentlichkeit zur Aufführung kommt, auch geschützt und mit einer Gebühr belegt wird. Man kann es aber auch übertreiben. Die Arme der GEMA sind lang. So werden z.B. Gebühren fällig für Hintergrundmusik in Restaurants und Geschäften oder bei Telefon-Warteschleifen. Die Einnahmen der GEMA beliefen sich so 2009 auf stattliche 840 Mio. EUR.

Doch selbst wenn sich die GEMA auf ihr Kerngeschäft, die Wahrung der Urheberrechte bei öffentlichen Aufführungen, konzentrierte, bleibt fraglich, ob man dies nun auch noch auf Kindergärten anwenden muss. Zum einen ist eine Kita zwar eine öffentliche Einrichtung, jedoch mit stark begrenztem Öffentlichkeitsverkehr. Erzieher/innen und Kinder halten sich im Wesentlichen in ihren Gruppen auf und singen dort im Rahmen der Beschäftigung gelegentlich, meist in geschlossenen Räumen. Die Komponisten dürften auch kein Eigeninteresse am Urheberrecht ihrer Werke haben, entstanden die meisten traditionellen Kinderlieder doch bereits im 19. Jahrhundert. Lediglich Rolf Zuckowski könnte hier noch ein Wörtchen mitzureden haben. Selbst wenn nun aber die Einrichtungen auf dieses moderne Liedgut verzichten und sich in alte Werke wie „Fuchs du hast die Gans gestohlen“ (1824) oder „Hänschen klein“ (gleiche Entstehungszeit) flüchten, soll nach Ansicht der GEMA die Kasse klingeln. Warum? Trick 17 – oftmals benötigt das instrumental geschulte Erziehungspersonal Noten dieser Lieder, um den versammelten Kinderchor zu begleiten und so den optimalen Musikgenuss in ein und derselben Tonart zu gewährleisten. Und dafür hätten doch nun bitte gern die Notenverleger ihre Tantiemen. Dafür sollen die Erzieher/innen der GEMA detailliert mitteilen, wann welches Lied gesungen wurde.

Es gibt jedoch einen Lichtblick. Überraschend schnell haben sich Politiker zu Wort gemeldet und das teilweise schon praktizierte Treiben der GEMA (es wurden schon Verträge mit Kitas geschlossen) als absurd bezeichnet und schnelle Abhilfe versprochen. Schauen wir mal. Der geneigte Leser wird sicher zustimmen, dass Kindertagesstätten, die ohnehin schon knapp bei Kasse sind und in manchen Fällen schon von der Schließung bedroht sind, von dieser wahnwitzigen Idee verschont bleiben sollten. Alternative kämen wohl nur die Erhöhung der Beiträge oder ein Verzicht auf Gesang in Frage. Ersteres ist den Eltern kaum noch zuzumuten, letzteres wäre töricht, weil Singen im Kindergarten nicht nur eine gemeinsame soziale Aktivität darstellt sondern zudem auch wichtiges Kulturgut vermittelt, welches ohnehin schon stark am Verkümmern ist.

Kürzlich titelten diverse Medien, dass deutschlandweit viele Landkreise aufgrund der angespannten Haushaltssituation drastische Kürzungen im kulturellen Bereich und vor allem in der Jugendarbeit planen. Nachdem nun also schon seit längerer Zeit die entsprechenden Landeszuschüsse weggefallen oder zumindest erheblich verringert wurden, setzt sich dieser Trend nun auch auf der Landkreisebene fort. Betroffen sind Einrichtungen wie Schimmbäder, Museen, Theater aber auch Zuschüsse für Jugendberatung, Weiterbildung, jugendpolitische Betätigung bis hin zu Finanzhilfen für das freiwillige soziale oder ökologische Jahr.

Wenig später rauschten durch den bundesdeutschen Blätterwald Berichte zu den jüngsten Steuerverschwendungen. Der Poliker- und Behördenwahnsinn treibt hier skurile Blüten wie den Bau eines Tunnels mit exklusiver Beleuchtung und Kunstwerken an den Wänden, damit die Bundestagsabgeordneten bei Regen trockenen Fußes zwischen zwei wenige Meter entfernten Gebäudeteilen pendeln können (7,5 Mio EUR!!), die spezielle Züchtung und Aussetzung von 200.000 Regenwürmern auf einem Fußballplatz, wo das Regenwasser nicht ablief oder die Anschaffung von mehreren Hundert Dienstfüllfederhaltern der Marke „Montblanc“ für Bundestagsabgeordnete (Das Schwarzbuch der Steuerverschwendungen 2010 kann auf der Webseite des Bundes der Steuerzahler kostenfrei herunter geladen werden). Der geneigte Leser stellt sich nun die Frage, ob drastische Kürzungen auf der einen und das Verprassen von Steuergeldern in Millionenhöhe auf der anderen Seite zusammen passen. Sicher nicht.

Gerade Kürzungen im Kultur- und Jugendbereich sind immer problematisch. Man soll sich dann bitte nicht wundern und künstlich echauffieren, wenn die Jugend nur noch vor  Fernseher und  PC hockt, sprachlich und zwischenmensch-lich verkümmert, das soziale Engagement gegen Null geht (warum soll ich dem Staat was geben, wenn ich immer mehr Kürzungen hinnehmen muss) und  das allgemeine Kulturverständnis der deutschen Jugend dem von Knäckebrot gefährlich nahe kommt und sich im Wesentlichen auf die neuesten Klingeltöne beschränkt.

Noch viel dramatischer ist jedoch eine weitere Entwicklung. Die Gruppe der braunen Rattenfänger am rechten Rand sollte nicht unterschätzt werden. Denn genau diese versuchen die entstehende Lücke zu füllen, indem sie ihre „Freizeitangebote“ der Jugend offerieren. Schnell werden hier entsprechende Jugendorganisationen gegründet, wo man gemeinsam die freie Zeit verbringen kann und die in Struktur und Angeboten verdächtig Gruppierungen der 1930/40er Jahre ähneln. Dass dort nicht nur Eierlaufen und Sackhüpfen gespielt wird, liegt wohl nahe. Die Ferienlager der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, deren Zelte ach so harmlose Namen wie „Führerbunker“ trugen, sind wohl vielen noch aus den Medien bekannt.

Wann sieht man hierzulande endlich ein, dass es dann schon fast zu spät ist und es nicht hilft, wenn Wolfgang Schäuble mit erhobenen Zeigefinger um die Ecke kommt. Es ist die Jugend, die die Zukunft eines Landes ist und die gefördert werden muss. Kindern und Jugendlichen ist es herzlich egal, wie viel Geld in den Staatkassen ist (und dort ist weitaus genug Geld vorhanden). Sie wenden sich dahin, wo sie entsprechende Angebote bekommen. Und dies darf keinesfalls der rechten Abteilung überlassen werden.

Unlängst beschloss die CDU/FDP-Koalition die Aussetzung der Wehrpflicht. Dies bedeutet gleichzeitig das (vorübergehende?) Ende des Zivildienstes. Sofort meldeten zahlreiche Einrichtungen berechtigte Kritik an und gaben zu bedenken, dass mit dieser Neuregelung eine Vielzahl von Aufgaben, die bisher von Zivildienstleistenden abgedeckt wurden, nicht mehr abgesichert sind. Die Bundesregierung konterte mit demVorschlag, dies könne doch von Jugendlichen im Rahmen einer freiwilligen Tätigkeit erfolgen. Da man in Berlin wahrscheinlich die deutsche Jugend und ihre Bereitschaft zu sozialem Engagement kennt, verknüpfte man diesen angedachten Dienst dann doch mit einer Vergütung. Interessanterweise fällt hier auf, dass es laut Medienberichten auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Unterschiede in der Entlohnung geben sollte. Aufgrund erheblicher Proteste ruderte man in Berlin zurück und plant wohl nun den Freiwilligendienst deutschlandweit gleich zu honorieren.

Natürlich ist es generell löblich, Jugendlichen die Möglichkeit zum sozialen Engagement zu geben. Es stellt sich jedoch die Frage, warum man das große Heer der (Langzeit)Arbeitslosen hier nicht mit ins Boot holt. Auf diese Weise könnten erhebliche Kosten eingespart werden. Arbeitslose, Hartz Vier-und sonstige Sozialhilfeempfänger leben bei uns, im Vergleich zu anderen Ländern, in einer gewissen Sicherheit. Die staatlichen Zahlungen gehen ohne größeres persönliches Zutun pünktlich und regelmäßig ein. Natürlich ist dies eine Errungenschaft unseres Sozialstaates, die es auch nicht abzuschaffen gilt. Es sollte jedoch nicht zu viel verlangt sein, für diese aus Steuergeldern finanzierte Absicherng des Lebensunterhaltes auch unter Umständen einige Gegenleistungen zu erbringen. In der Vergangenheit beschränkten sich diese lediglich auf die Teilnahme an (von vornherein nutzlosen) Kursen, an denen sich nur diverse Bildungs- und Umschulungsinstitutionen eine goldene Nase verdienen. Im eigenen Bekanntenkreis des Verfassers gibt es Beispiele von Mitvierzigern, die seit der Wende, als seit nunmehr 20 Jahren, keinen Tag gearbeitet haben. Es ist einfach nur unverständlich, dass in all dieser Zeit kein Jobangebot vom Amt kam oder dass (im Falle einer Ablehnung von Angeboten) ernsthafte Konsequenzen erfolgen. Vielleicht sind diese Beispiele aber auch längst Bestandteil der geschönten und frisierten Arbeitsmarktstatistiken der Bundesregierung. Solange man als Langzeitarbeitsloser aber zweimal jährlich Flugreisen ins Ausland unternehmen kann, zweifelt man als normaler Steuerzahler an der Gerechtigkeit unseres Systems. Legt man schließlich den 20 Jahren Untätigkeit den ALGII-Regelsatz zugrunde, kommt man auf die stolze Summe von über 86.000 Euro. Und das ganz ohne Gegenleistung. Nicht schlecht, dafür muss eine alte Frau lange stricken.

Warum sollten also solche Leute, anstatt ihre Zeit zuhause oder in sinnlosen Maßnahmen der ARGE abzusitzen, nicht einmal ein paar Monate in Krankenhäusern oder Altenheimen mithelfen? Ob alten Leuten vorlesen oder mit ihnen spazieren gehen, ob Essen an Patienten austeilen – Arbeit gibt es genung.  Eine entsprechende fachliche Einarbeitung kann ja gerne in geförderten Kursen erfolgen und ist allemal effektiver, als zum sechsten Mal ein Seminar zum Thema „Wie bewerbe ich mich richtig?“ über sich ergehen zu lassen. Vielleicht wäre eine solcher Dienst an der Gemeinschaft nicht nur ein Weg für Leistungsbezieher, der Gesellschaft  etwas zurück zu geben, sondern unter Umständen auch ein Sprungbrett aus der Arbeitslosigkeit heraus.

Da gerade in unserer alternden Gesellschaft zukünftig ein enormer Bedarf an Arbeitskräften im Pflegebereich erforderlich sein wird, wäre ein Umdenken in diese Richtung sehr begrüßenswert. Inwiefern dies in unserem Land jedoch realistisch ist, wird sich zeigen. Momentan zumindest höre ich schon die Unkenrufe einschlägiger Parteien und Verbände, die jeglichen Eingriff in die heile Hartz-Vier-Welt als Diskriminierung verteufeln.