Die Weltweite Finanz- und Marktkrise ist noch immer in Ihren Anfängen und gönnt sich auf der Konzern- und Politebene gerade eine kleine Pause, bevor es in die Finale Phase geht. Für eine andere Ebene, nämlich die des normalen Bürgers, hat die Krise erst vor wenigen Wochen und Monaten begonnen. Nämlich mit den Ankündigungen und Umsetzungen verschiedenster Sparmaßnahmen.

An deren Umsetzung und Kommunikation kann man gut die Angst der oberen ablesen, das Volk könne und werde sich auflehnen. So werden wichtige Informationen vor enthalten, vertuscht, oder über die allseits beliebte Salamitaktik unters Volk gebracht.

Am Beispiel von Chemnitz möchte ich zeigen was passiert und wie. Die Stadt (240.000Einwohner) ist chronisch pleite und steht wie so viele andere deutsche Kommunen am Abgrund. Seit Monaten werden hektisch Sparmaßnahmen geplant und verkündet, jedoch kaum, oder nur Scheibchenweise kommuniziert. Das führt dazu dass der Bürger gänzlich un- oder nur mangelhaft informiert ist. Ein koordinierter Widerstand des Bürgers wird somit im Keim erstickt. In Chemnitz gehen so in einer Woche 300 Studenten gegen Einsparungen an der Uni, zwei Wochen später die Schüler, wegen der drohenden Schließung eines Freibades auf die Straße.

Ich habe in einer aufwändigen Recherche (die noch nicht abgeschlossen ist) eine Auflistung aller geplanten und umgesetzten Sparmaßnahmen, die Chemnitzer Bürger trifft, erstellt. Dabei habe ich keinen Unterschied gemacht, ob die Entscheidung von der Stadt, dem Land, oder dem Bund gefällt wurde. Das Ergebnis wirft Licht auf die massiven Veränderungen in unserem Leben der kommenden Monate. Falls irgendjemand über Sparmaßnahmen weiß, die hier noch nicht aufgelistet sind, mailt bitte an kontakt@leonard-goldmann.de

Der Beitrag wird fortlaufend aktualisiert und wieder nach oben geholt. Bei allen Maßnahmen handelt es sich um bereits durch geführte, geplante, oder angedachte Maßnahmen. Bitte macht dich auch darauf aufmerksam wenn ein Punkt „vom Tisch“ sein sollte.

1. Öffentliches Leben

– 4 neue Blitzer im Stadtgebiet
– sehr viele heute gebührenfreie Parkzonen werden kostenpflichtig
– Chemnitzer Verkehrsbetriebe erhöhen die Gebühren drastisch
– gebührenfreies Parken an Samstagen wird abgeschafft
– Samstagsdienst bei Politessen
– Im Stadtgebiet wird die Zahl der Verkehrsschilder drastisch reduziert
– die eh schon stark unterbesetzte Polizei, wird verstärkt zu Kontrollen des fließenden und stehenden Verkehrs heran gezogen (Knöllchen schreiben)
– das Festival „Begegnungen“ wird eingestellt
– Theater, Kunstsammlungen und Museen sollen künftig gemeinsame Projekte starten um so mehr Geld ein zu sparen
– DAStietz, Musikschule und das Kulturbüro werden zusammen gelegt, Personal entlassen
– Einsparungen bei den Kunstsammlungen, bei gleichzeitiger Erhöhung der Gebühren
– 1,2 Millionen € sollen bei der Pflege von Parks und öff. Einrichtungen gespart werden dabei werden einige Flächen gar nicht mehr gepflegt, 30 Menschen werden entlassen
– massive Einschränkungen bei der Schuldnerberatung

2. Öffentlicher Dienst

– Beamte der Justiz (und Richter) erhalten ab 2011 kein Weihnachtsgeld mehr
– Verschiedene Abteilungen der Stadt werden privatisiert- somit Entlassungen
– in den Ämtern wird jede 6te Stelle gestrichen
– frei werdende Stellen werden nicht neu besetzt

3. Bildung

– 6 Grundschulen werden geschlossen
– Studenten bekommen die Semestergebühren nicht mehr erstattet
– Betreuungszeiten in Kitas werden auf 6h täglich reduziert
– massive Einschränkung bei der Finanzierung der Verpflegung bei Kitas

4. Stadtbibliothek

– Bücherbus wird eingestellt
– Entlassungen
– Verkürzungen der Öffnungszeiten
– Einschränkungen der Angebote

5. Botanischer Garten

– 6 Entlassungen, Einstellung der Tierhaltung, Einstellung der Pflege der Außenfläche, Bewirtschaftung der Gebäude nur noch solange die Bausubstanz hält= faktisch sprechen wir von der Schließung

6. Freibäder und Sporteinrichtungen

– Gebühren und Eintrittsgelder werden um 20% erhöht
– Die direkte Sportförderung wird um 20% reduziert
– Bernsdorfer Freibad (das größte in Chemnitz) wird geschlossen
– Saunen und Angebote in den Freibädern Gablenz und „Am Südring“ werden geschlossen

7. Vereine
– alternatives Jugendzentrum AJZ Talschock durch mittelstreichung von Schließung bedroht

8. Museen

– Strassenbahnmuseum rechnet mit Einstellung der Förderung in 2011 und damit verbundenen massiven Einschnitten bei Personal und Angeboten

9. Steuern

– Erhöhung der Grundsteuer B um 22%
– Erhöhung der Hundesteuer

Seit Monaten beobachte ich mit Grausen die deutschen Datenschutz Debatten, die völlig an der Zeit, der Zukunft und dem Thema vorbei gehen. Bisher habe ich grundsätzlich drei verschiedene Gruppierungen ausmachen können.

Zum einen die Politiker. Menschen die für permanente Überwachung und eine totalitäre Neuausrichtung stehen. Menschen, die schon mit der Verabschiedung kleinster Gesetze, regelmäßig unsere Verfassung brechen. Menschen, die Angst vor Kontrollverlust haben. Was sagte nicht die FDPlerin Gisela Piltz kürzlich zur möglichen Veröffentlichung ihres Hauses bei google Streetview:
„Ich habe bereits vor Wochen Widerspruch eingelegt, weil ich Schnüfflern gern die Tour vermassle und selbst darüber entscheiden möchte, wer was von mir weiß.“
Das ist in meinen Ohren blanker Sarkasmus. Diese Gruppe stellt zwar gottseidank nicht die Masse der Meinungen, doch verfügt sie über die gesamte Macht auf Entscheidungen und Medien.

Natürlich gibt es dann noch die breite Masse derer die das Internet nutzen, sich ständig sorgen über ihre Privatsphäre machen, aber kein Problem damit haben bei jeder noch so erkennbaren „Facebook Spam Gruppe“ bei zu treten und ihre Daten und die ihrer Kontakte so frei zu geben. Sie sorgen sich darum ob ihr Haus bei streetview abgebildet ist, die Saufbilder vom letzten Wochenende werden aber großzügig publiziert. Die Mailadresse wird geschützt, kann nicht jedem so gesagt werden, aber jeder Pornoanbieter hat sie. Für sie ist der „safe mode“ im Browser die Allzweckwaffe um Ihre Herkunft zu verschleiern.

Natürlich gibt es auch eine kleine Gruppe (der auch ich angehöre) die sich zukunftsorientiert mit dem Thema befassen und ganz ehrlich? Ich habe keine Angst vor streetview! Weil ich weiß das mein Gesicht, mein Haus, mein Auto zufällig bereits auf tausenden Urlaubsbildern fremder Leute zu sehen ist. Schon meine Großeltern sind vielleicht zufällig auf Postkarten von Wernigerode gelandet. Ich habe keine Ahnung in welchen Fotoalben, Zeitungen, Blitzern, Satellitenfotos, und Fernsehsendungen mein Gesicht, mein Haus, oder mein Auto schon war. Falls nun mein parkendes Auto in Googles streetview Dienst zu sehen ist- who cares? Unabhängig davon sprießen Fotodienste wie streetview geradezu tausenden aus dem Boden. Die Menschheit fotografiert und filmt wie nie zuvor. Google streetview und Konkurrenzdienste ab zu schalten, kommt vor einem privaten Upload verbot bei Youtube, oder Flickr.

Das Internet ist kein Teufelszeug. Wir brauchen keine separate Polizei, oder Gesetze dafür. Anstand, Moral, Vernunft und Gesetzestreue reicht vollständig aus um sich im Internet wie auch im normalen Leben problemlos zu bewegen.

So nutze ich zum Beispiel bereits seit 8!!!Jahren, keine Virenscanner mehr. Erstens verlangsamen die mein System zur sinnlos. Zweitens gehe ich davon aus, dass selbst die großen Hersteller von Scannern, meine Daten im großen Stil abgreifen und nutzen. Ich habe die Firewall des PC`s und des Routers an. Ich besuche keine dubiosen Seiten, ich öffne KEINE Mailanhänge von Menschen die ich nicht kenne und verhalte mich ebenso vorsichtig wie im realen Leben. Ergebnis- einmal im Jahr mache ich meine PCs neu und führe kurz vorher einen Scan durch- keine Viren, keine Trojaner, nix!

Ich habe auch keine Angst davor, dass meine Daten oder Wege aufgezeichnet werden. Ich weiß es wird sowie so getan! Ich bin zwar dafür dies ständig zu minimieren und offen zu legen. Aber es ist ja nicht so dass man mir nicht auch im realen Leben folgt. Meint ihr nicht das euer Netzbetreiber nicht genau sagen kann wo ihr gerade mit eurem Handy seit/ wart?  Meint ihr nicht das eure Kreditkarten/Edeka/PayPal oder sonst was Card genug über eure Bewegungen und Vorlieben aussagen? Was denkt ihr wie viele staatliche und private Kameras euch jeden Tag filmen? Wem das noch nicht reicht, der läuft euch einfach nach. Das ist nicht erst seit heute so.

Bevor ich im Internet kaufe, erkundige ich mich zu erst nach der Seriosität des Anbieters und lasse mein Hirn nicht von der Gier nach dem besten Preis leiten, somit hatte ich auch noch nie Probleme. Im realen Leben ist das ähnlich. Noch nie bin ich in den Hinterhof eines Elendsviertels  gegangen um von einem verlotterten Menschen eine billige Nobelkarosse zu erwerben.

Die Beispiele könnten noch ewig weiter geführt werden es bleibt immer bei derselben Kernaussage. Auf das Internet sollte man, wie auch auf das reale Leben, vorbereitet werden. Dann braucht man auch keine Sonderregeln, Gesetzesänderungen oder solch sinnlose Debatten!

Die Weltwirtschaft ist tot. Vereinzelt versuchen Währungshüter und Politiker den Patienten noch künstlich zu reanimieren, doch selbst Staaten und einst mächtigen Institutionen ist die Puste längst ausgegangen. Rohstoffpreise explodieren, Währungen taumeln noch, um sich in Kürze für einen Absturz in die Inflation, oder Deflation zu entscheiden. Die Arbeitsmärkte liegen am Boden, ohne Hoffnung auf Impulse. Die Verbraucher, hochverschuldet, sehen keinen Streif am Horizont.

Doch vor ziemlich exakt zwei Wochen war es soweit. Der Boom ist da. Einhellig publizierten die Medien frei erfundene Gewinnmeldung, alles ist blumig, wunderbar. Die Krise überwunden- Aufschwung für alle. Hartz IV wird erhöht, die Renten sind sicher- business as usual.

Was war nochmal mit den Sparpaketen, die noch dieses Jahr tausende Arbeitsplätze dahin raffen werden? Was ist eigentlich mit den 800Mrd EUR die 20 EU Banken in den nächsten 2 Jahren zahlen müssen? Was mit den völlig überzogenen Finanz- und Immobilienblasen,  die größtenteils noch existieren. Hat sich seit 2008 etwa irgendetwas Systemisches verändert, oder verbessert?

Woher kommt also dieses propagandistische Signal? Wozu ist es da? Ist es der letzte Strohhalm? Soll versucht werden, Unsicherheiten vom Verbraucher zu nehmen, um an das letzte, verfügbare, reale Kapital zu kommen?

Diese Entwicklung lässt nichts Gutes erwarten. Lasst euch also nicht veralbern, bleibt wachsam. In Kürze erscheint hier ein Artikel, bei dem am Beispiel von Chemnitz, die wahren, kommenden Ausmaße der bisherigen Krise umrissen werden.

Nachtrag:
Meistens schreibe ich ja meine Artikel ein wenig vor. So auch diesen. Nachdem ich diesen Post verfasst hatte, begannen die Medien richtig auf zu drehen und von einem Beispiellosem Boom zu berichten. Real betrachtet handelt es sich um nichts weiter wie um Lageraufstockung und Vorproduktion.  Ein „stärkster Aufschwung seit 1987“ relativiert sich ebenfalls wenn man betrachtet das es:
a) seit 1987 keinen richtigen Aufschwung gab
b) wir den größten Absturz seit 1949 hinter uns haben

wir kämpfen uns also gerade wieder auf den Stand der Wirtschaftsleistung der achtziger Jahre hoch. Von den nun realisierten Konzernzahlen, kommt nichts beim Arbeitsmarkt, geschweige denn dem Steuersäckl an.

Umso mehr- diese Art der Medialen Verdrehung von Tatsachen, dieser Hype einer versuchten Stimmungsmache ist außerordentlich gefährlich und besteht Grund zur Befürchtung das dies kalkuliert ist.