Warum sind wir Europäer eigentlich so Politikverdrossen? Immerhin leben wir auf dem Papier in freien, demokratischen Gesellschaften. Die Mitte und Liberal, sind die Zauberwörter die beflügeln, ohne die man die Existenzberechtigung verliert. Mit Taktiken der modernen psychologischen Kriegsführung, Propaganda und Medienbeeinflussung wird dem Bürger über jede einzelne Legislaturperiode eingehämmert, dass es ohne die „Vernunft“ der Mitte nicht geht. So viele Gefahren, so viele Krisen. Der Meeresspiegel wird schon in den nächsten Stunden um mehrere hundert Meter ansteigen, der Planet sich unmittelbar danach um dutzende Grad Celsius erwärmen, HIV und Schweinepest werden sich verbinden und die Menschheit dahinraffen- kurzum, die Zeiten sind so schwer wir müssen den Kopf ausschalten und unseren Willen in den Schoß der vernünftigen, liberalen, Mitte legen. Links der SPD gibt es nichts als maroden Kommunismus, rechts der CDU nur braune Fantasie das lustige grüne und gelbe Beiwerk tritt erst gar nicht an um Wahlen zu gewinnen sondern eh nur um den Wunsch des Bürgers auf Veränderung, ein Fünkchen Hoffnung in Form von Koalitionsbildungen zu verleihen. Insofern ist es wurscht ob Steinmeiner, Merkel, Münte, Steuber oder irgendjemand anderes Kanzler wird. Alles wird bleiben wie es ist. Die Parolen, die Politik, das kranke System. Die Wahl wird gewonnen werden von CDU oder SPD und die werden miteinander, oder eben wahlweise mit den Grünen, oder der FDP zusammen regieren. Die gleichen Politiker werden an der Macht bleiben, nur das eben die Ressorts getauscht werden müssen. So ist es seit 20 Jahren, so wird es auch bleiben. Wieso sollten die Politiker auch dieses eingeschliffene System ändern? Wieso sollte ein Politiker heut zu Tage auch echte Politik betreiben? Ihm geht es doch wie den Managern. Man muss nur lange genug am Ball bleiben, bis man ganz oben sitzt. Hat man sein Mandat, hat man ausgesorgt und ist auch Pensionstechnisch verarztet. Dazu winken noch eine Handvoll hunderttausend EUR Jobs bei verschiedenen Lobbyisten Gruppen und in Aufsichtsräten, das will man sich doch durch ehrliche, einschneidende Veränderungen nicht versauen, oder?

Ein unfassbarer „Spesenskandal“ erschüttert derzeit die Grundfeste der britischen Demokratie. Eine Zeitung ist an Unterlagen gekommen, die beweisen dass mindestens 15% (die Dunkelziffer kann man sich natürlich vorstellen) der 640 Abgeordneten den Staat, das Volk um Millionen von Pfund geprellt haben. Bewundernswert und hochinteressant ist hier aber wieder der Prozess mit dem die anscheinend totalitären Regime Europas versuchen solche Probleme zu lösen. Man stelle sich vor es würde nach Volkes Wille gehen, wie es in gutem Demokratien üblich ist. Dann würde ein solcher Skandal überhaupt keine allzu großen Wellen schlagen. Die Abgeordneten würden binnen Stunden zum Rücktritt gezwungen, vor der Tür des Parlamentes verhaftet, Aufhebungen der Immunitäten erwirkt, Hausdurchsuchungen und beschlagnahmen veranlasst und fertig. Im Anschluss müssten dann die Gesetze für solche Spesenabrechnungen auf den Prüfstand. Das ganze wäre binnen Tagen abgewickelt, nach ein paar Monaten wäre auch der letzte Verbrecher verurteilt und könnte beginnen seine Strafe ab zu sitzen.

Stattdessen wird erklärt, gerechtfertigt, entschuldigt, verschwiegen, verschleiert und gedeckt. Alle haben Leichen im Keller, deswegen will niemand weiteren Staub aufwirbeln. Ein oder zwei Sekretäre sind wohl schon zurück getreten und vollmundig wird angekündigt das bald böse Sanktionen gefällt werden. Das Volk schreit indes vollmundig und einstimmig nach sofortigen Neuwahlen, aber wer zur Hölle ist denn schon das Volk?
Die ganze Geschichte wird mit Sicherheit ausgesessen werden, man wird mit anderen Dramen ablenken und dem Volk so klar machen, dass man jetzt in dieser schwierigen Zeit die Politiker braucht. Eine Hand voll Abgeordneter wird noch unter Wahrung der vollen, Lebenslangen Bezüge seinen Hut nehmen und schon ist alles vergessen.

Insofern ist der Spesenskandal in England kein Skandal sondern eine interessantes Beobachtungsobjekt zum Zustand der europäischen Demokratie.

Das ist doch das beste Beispiel für die hässliche Fratze des hier vorherrschenden Möchtegern Liberalismus. Während es jede Gesellschaft, die auch nur halbwegs alle Tassen im Schrank hat, nach der Devise operiert- keine Verhandlungen mit Terroristen (so wie es in den 70igern auch mal in der BRD war), ist Deutschland heute einer der Top Finanzier des Terrors der Welt. Die Hamas verspricht darüber nach zu denken sich irgendwann zu ändern? Perfekt- die Millionen fließen. Kleine Terrorzellen entführen Journalisten oder gar Ozeanriesen? Überflutet sie mit Millionen. Ganze Regime streben nach der Weltherrschaft? Lasst uns Ihnen Geschenke machen. Alles ist kein Problem, lieber Herrn Hitler Güterzüge schenken, anstatt das wir auch von ihm angegriffen werden. Die Regierenden Kasten klammern sich an ihrem bisschen Macht und tun alles um denen zu Gefallen die Ihnen gefährlich werden könnten. Das nennt sich bei uns dann eben Liberal. Doch während die verschiedenen staatlichen Stellen mit Terroristen in aller Welt verhandeln und gar nicht nach kommen Koffer voller Geld Transport fertig zu machen, wird ein kleiner und unbedeutender Teil der Gesellschaft vergessen- das Volk.

„Es besteht derzeit kein Verhandlungsbedarf“ dies die Antwort des Sprechers unserer drolligen Bundeskanzlerin auf die Anfrage, ob sie denn nicht mal vor die Tür gehen könnte um den sich in Hungerstreik befindenden Milchbäuerinnen wenigstens Hoffnung vorheucheln zu können.

Dies ist das Bild einer miesen, völlig entgleisten Gesellschaft, der mittlerweile jedes Fünkchen Courage fehlt. Dreißig Prozent der Milchbauern werden bis Jahresende Opfer der Lobbyisten und ihren treuen Politikern werden, ein weiterer Baustein zur kommenden (von der OECD angekündigten) Lebensmittelkrise und wenn sich das Volk dann doch irgendwann wehren sollte, gibt es ja noch Tränengas und Wasserwerfer. Man muss ja schließlich die Ordnung wider herstellen können. Die Bundestagswahl ist bis dahin auch von SPD/CDU gewonnen sodass man wieder alle Maßnahmen als „vom Volke gewünscht“ ausgeben kann.

Die muslimische Familie, die ihre Söhne nicht in den Schwimmunterricht schickt, will schon wieder vor das Bundesgericht. Grund: Die Sozialhilfe soll ihr das Auto finanzieren.

Das Sozialamt. Schaffhauser Bock

«Mein Mandant ist invalid, er braucht das Auto, um einkaufen zu gehen», begründet Anwalt Gerold Meier den Entscheid seines Klienten, sich der Sozialhilfekommission zu widersetzen. Diese hatte A.Y. letzten November aufgefordert, das Nummernschild seines Renaults abzugeben. Begründung der Behörde laut ­einer Schaffhauser Lokalzeitung: Wegen des Autos stehe für den Rest der Familie nicht genügend Geld zur Verfügung.

weiterlesen via 20 Minuten Online – Flüchtling: Sozialhilfe soll Auto finanzieren – Kreuz und Quer.

Zur Erklärung des ersten Satzes- der Vater der hier klagenden Familie, hatte schon geklagt, damit seine armen Kinder nicht gezwungen werden mit ungläubigen ins gleiche Schwimmbad gehen zu müssen.

Nun sind die minderwertigen Christen und Atheisten aber gut genug ihm ein Auto zu finanzieren?

Tollhaus Europa…