Ganz toll. Die SPD hat einer Erklärung zugestimmt wonach Daten über sogenannte Terrorverdächtige den USA übermittelt werden können. Das Problem nur dabei:
1. Der der für mich persönlich mal eben als Terrorverdächtiger abgestempelt wird, muss es nicht zwangsläufig auch für alle anderen sein
2. Es werden Daten betreffend Rasse, Religion oder Sexualleben mal einfach mit ausgeliefert.
Das stell ich mir zwar die Frage woher der deutsche Staat Daten zu meinem Sexualleben hat, aber im hiesigen System kann ich mir das auch leicht selber vorstellen. Im Endeffekt heißt das nun, dass die vorab als reine Vorsichtsmaßnahme durchgedrückten Gesetzte der Datensammler nun auch präventiv an andere Geheimdienste verkauft werden können.
Wenn sie also auf dem nächsten USA Urlaub besonders ausgiebig gefilzt werden, oder gar nicht erst rein gelassen werden, dann kann das an folgenden Gründen liegen:
1. Sie sind Muslim, oder pflegen enge Kontakte zur Dönerbude neben an
2. Sie haben mal mit eine/r Muslim/in geschlafen
3. Sie haben sich mal am Telefon abfällig über die USA geäußert
Da fällt mir noch ein weiteres Erlebnis ein, welches diese Liste um Punkt 4 ergänzen könnte. Von Berufswegen weiß ich, dass wenn in Deutschland ein Handyvertrag unterzeichnet wird, die Registriernummer des Handys (IMEI) vom Netzbetreiber erfasst wird. Für mich hat das immer keinen besonderen Sinn gemacht. In einem Gespräch letzte Woche, teilte mir aber einer der es wissen muss, beiläufig mit, das diese Nummer gesammelt werden weil es wohl Pläne gibt, nach denen die Polizei und Geheimdienste eben auch bald auf diese Daten zugreifen können wollen…
Das bedeutet für Punkt 4, sie werden bei der USA Einreise besonders gefilzt/ gar nicht rein gelassen:
4. Weil den Geheimdiensten der USA übermittelt wurde, das sie in den letzten Wochen verdächtig oft in einem Stadtviertel mit einer großen Moschee unterwegs waren (herausgefunden von deutschen Behörden die dank dieser Daten recht genau wissen wo sie stecken)
Falls sie das nicht interessiert macht nix, solche Trottel werden dann auch nicht im Knast besucht wenn sie aufgrund eines Missverständnisses mal ein paar Jahre in Stammheim Abbrummen wegen Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung (ein Zauberwort der Staatsanwaltschaften, das trotz das es nur um ein paar Gramm Haschisch geht, Tür und Tor zu allen Informationsquellen öffnet).
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