Alles Gute Deutschland?!

Zwanzig Jahre ist es her, dass hunderttausende friedliche Demonstranten, ihr Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung durchsetzten. Zwanzig Jahre deutsche Einheit, zwanzig Jahre friedliche Revolution. Zwanzig Jahre seit Ende des real existierenden Sozialismus.

Es wurde viel erreicht, blühende Landschaften geschaffen. Die Wunden der Trennung sind bei der überwiegenden Mehrheit, gerade auch der jüngeren Generation, vollständig geheilt.

Doch auch das derzeitige System der demokratischen, sozialen Marktwirtschaft befindet sich in einer kritischen Situation. Die Gesellschaft im Umsturz. Eine seit Jahren anhaltende und dem Höhepunkt entgegen fiebernde Weltwirtschaftskrise und soziale Verwerfungen, haben die Gesellschaft sensibel gemacht. Es reichen Kommentare, Bücher, Zitate, um die unzufriedenen Massen in Bewegung zu setzen.

Und es ist wohl eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet zur Zeit der Feierlichkeiten „20 Jahre deutsche Einheit“ tausende Polizisten, den Willen des Volkes in Stuttgart brutal nieder knüppeln.

Die Propaganda der Politik, Lobbyisten und Presse läuft auf Hochtouren. Die Gegner des Milliardengrabes „Stuttgart 21“ wären rückständig und hätten die Demokratie nicht verstanden. Doch geht es wirklich um den Bau eines Bahnhofes? Geht es eigentlich wirklich um 25 zu fällende Bäume? Nein, natürlich nicht. Es geht um die Art und Weise, in der Lobbyisten die Politik beeinflussen und die Politik wiederum die Bevölkerung bewusst falsch informiert. Es geht darum dutzende Milliarden in einer unnötigen Baustelle zu versenken, in einer gesellschaftlichen Situation in der die herrschende Kaste das Volk bereits, des Selbsterhalt willens, bis auf den letzten Cent ausgepresst hat. Es geht darum, das Volk ernst zu nehmen. Teilhaben zu lassen.

Stattdessen wird mit Wasserwerfern, Tränengas und hunderten Polizisten durch gesetzt, was demokratisch legitimiert scheint. Aber ist ein Projekt das mit 2-3 Milliarden veranschlagt und legitimiert ist, nun aber ein Vielfaches dessen kostet noch immer legitim?

Die Demonstrationen hatten begonnen um einen unnötigen Bahnhof zu verhindern, entwickelten sich aber binnen weniger Tage zu einem Kampf gegen ein marodes System. Dabei habe ich bereits vor Jahren gewarnt, dass nicht etwa autonome, extremistische Gruppen eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Die größte Gefahr für eine Gesellschaft ist der Kern der Gesellschaft selbst, der Angestellte, der Arbeiter, der Otto-Normalbürger, denn eben sie sind die Mehrheit der Gesellschaft. Es dauert ewig bis diese ruhige, gelassene Gesellschaftsgruppe in den Widerstand geht. Doch wenn er sie es tut, ist einer allein, so gefährlich wie 10 Autonome. Die letzten Jahre hat der Bürger viel erduldet, jede Steuererhöhung, Sozialleistungs- und Gehaltskürzung murrend hin genommen, in diesen Tagen könnte die Stimmung jedoch kippen.

Weder Politik, noch Medien scheinen sich nicht bewusst zu sein, das S21 das Potenzial hat, sich zum Flächenbrand zu entwickeln. Dutzendende Solidaritätskundgebungen in Berlin, Dresden, München, Bremen und Hamburg könnten nur der Anfang sein. Denn Gewerkschaften, linke- und rechte Gruppen stehen bereit um auf den bereits fahrenden Zug der Unruhe aufzuspringen.

Doch anstatt einen Baustopp als Verhandlungszeichen zu setzen, sich dem Volk zu erklären, oder Unklarheiten vielleicht sogar auch durch einen Volksentscheid auszuräumen, werden die Demonstranten kriminalisiert, beschimpft und weiter zusammen geknüppelt. Die Berichterstattung beschränkt sich auf 1-2 Minuten lange Beiträge in den Nachrichten- wenn überhaupt. Sobald in Hinterindien ein Erdbeben 2 Menschenleben kostet, schaltet das deutsche Fernsehen stundenlange Liveübertragungen an den Ort des Geschehens. Nicht so in Stuttgart. Wer live verfolgen will, wie sechs Hundertschaften der Polizei, Kinder, Schüler, Studenten, Rentner und Familien zusammen schlagen, muss zu privaten Berichterstattern wie www.fluegel.tv wechseln. Die Massenmedien blenden das Thema überwiegend aus.

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