In ungewöhnlich deutlicher Form hat US-Außenministerin Hillary Clinton Israel aufgefordert, den Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland komplett zu beenden. Präsident Obama wolle einen völligen Stopp sehen, sagte sie unmittelbar vor dem Besuch von Palästinenserpräsident Abbas in Washington.

Washington – Klartext von Hillary Clinton: Israel müsse den Ausbau der illegalen Siedlungen im Westjordanland völlig stoppen, forderte die US-Außenministerin. Präsident Barack Obama habe in der vergangenen Woche bei seinem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich gemacht, dass zur Erreichung eines Friedens und zur Errichtung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels ein Stopp des Siedlungsbaus unausweichlich sei, sagte Clinton nach einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit.

Obama wolle einen Stopp „bei allen Siedlungen sehen, nicht bei einigen Siedlungen, nicht von Außenposten und auch nichts von Ausnahmen wegen des ’natürlichen Wachstums'“ hören, sagte Clinton. Es sei im besten Interesse des Friedensprozesses, wenn der Ausbau der Siedlungen aufhöre. Darauf werde die US-Regierung auch weiter dringen.

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Und was bekommt Israel dafür? Sind wir nicht mal wieder an einem Punkt im sogenannten Friedensprozess, an dem Israel zu Zugeständnissen gezwungen wird, auf dessen Folge dann die Palis nichts tun außer ihren Sieg zu feiern? Dann sind wieder ein paar Monate Ruhe und Israel wird zum nächsten Schritt erpresst?

Warum macht diesmal nicht die HAMAS den Anfang und erfüllt als Reaktion auf die vor Jahren geräumten Siedlungen, ihren Teil der Abmachung. Die Anerkennung Israels zum Beispiel kostet keinen Cent und ist in 20 Minuten vollbracht- schon würde Israel sich auch trauen den nächsten Schritt zu gehen. Welches Land hat eigentlich schon einmal freiwillig einer Terrororganisation Land überlassen, wenn das Hauptziel derer doch eh die Auslöschung ist?

Absurde, aber eben akzeptierte Politik im Jahre 2009…