Ein toller Slogan mit dem sich glaube ich jede Wahl gewinnen lassen würde. Nichtsdestotrotz ist dieses Thema bei eigentlich jeder Wahl, an die ich mich erinnere ausgegrenzt worden. Auch die Aktivitäten der Politiker außerhalb der Wahlgefechte zur Eingrenzung des perversen Übels sind eher äußerst gering. Doch nun soll ein Zeichen gesetzt werden. Bald werden alle Internetprovider ab einer Größe von 10.000Kunden, dazu verpflichtet von Staatswegen zu Kinderpornografischen Webseiten deklarierte Angebote für den Zugriff zu sperren. Eigentlich könnte man sich freuen, doch wird mir immer Himmelangst wenn Politiker nach Jahrelangem Zuschauen plötzlich aktiv werden. Was steckt wirklich dahinter, frage ich mich dann immer. Erst Recht wenn die Aktion wie im vorliegenden Fall vollkommen sinnlos ist. Die Internetsperre kann von jedem Dummy über die zahlreichen und kostenlos verfügbaren Proxydienste umgangen werden. Dazu zeigen aktuelle Berichte, dass der Kinderschänderszene das Internet eh zu heiß wird. Der Tausch des perversen Materials soll mehr und mehr über USB Sticks auf dem Postweg erfolgen. Was soll also der plötzlich eingeschlagene und blitzschnell umgesetzte Weg der Internetsperre? Meiner Meinung ist die Antwort ganz einfach. Es geht um eine weitere Einschränkung der Demokratie, freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Schließlich ist es wieder ein Amt, das entscheidet was unter die Sperre zu fallen hat und was nicht. Das Beispiel des Domaininhabers der streitbaren Webseite wikileaks zeigt uns deutlich wohin wir in den nächsten Monaten mit der Internetsperre kommen werden.

Der Webseitenbetreiber und andere Blogger die diese Sperre thematisierten hatte nämlich eine Hausdurchsuchung und mehrere andere Repressalien über sich ergehen lassen müssen. Der Grund? Sie hatten alle auf wikileaks via Link verwiesen. Wikileaks wider rum zeigte die australische Zensurliste um darauf aufmerksam zu machen, das sich dort letztendlich nicht nur Kinderpornografische, sondern auch andere ungeliebte Webseiten finden lassen konnten. Die Argumentation des BKA ist nun, die Blogger helfen der Verbreitung von Kinderpornografie.

Die Argumentation der Bloggers wider rum, das die Website des BKA selbst auf wikileaks verweist und sich dementsprechend selbst strafbar macht, zählt nicht. Es ist also klar, das es hier nur eine politische motivierte Hetze handelt. Die gelobte Internetsperre ist ein weiteres Werkzeug Blogs und weitere ungeliebte Seite auf selbige zu setzen, sofern es den regierenden notwendig erscheint.

Glückwunsch, der nächste Schritt in eine totalitäre und überwachte Gesellschaft ist getan und die deutsche Öffentlichkeit schweigt… (einmal mehr)

PS: auf einen Link zu wikileaks habe ich bewußt verzichtet 🙂