Gestern hat ja das Bundesverfassungsgericht in einer allseits erwarteten Entscheidung, die von der Bundesregierung geänderte Pendlerpauschale, als verfassungswidrig gekippt. Nicht das mich das interessieren würde, ich bin die letzten 5 Jahre nie mehr als 35 Meter pro Tag gependelt, doch finde ich die Reaktionen und das Tohuwabohu um die Entscheidung als Realsatire der deutschen Politik.
Da wird nun also ein Gesetz, das von einer scheinbar total inkompetenten Politgauklertruppe verabschiedet wurde, mal glatt weg als verfassungswidrig anerkannt. Was hat das zu bedeuten? Kennen diese Kasper da oben noch nicht mal unsere Verfassung? Sollten wir sie daher vielleicht sicherheitshalber vom Verfassungsschutz beobachten lassen? Oder noch besser, sollte man die CDU, FDP, Grünen und SPD gleich schlichtweg wegen Verfassungsbruch verbieten? Oder hatten die vielleicht ein wenig Zeitdruck und konnten sich so die Gesetzesvorlage nicht durchlesen und prüfen? Vielleicht dachten sie aber auch, dass sich das Volk eh jeden Morgen mit dem Klammerbeutel pudert und eh nie schnallt was abgeht?
Damit wären wir bei der zweiten Frage. Warum lassen wir, das Volk, uns so was gefallen? Wir lassen uns hier offen und nach Strich und Faden veräppeln und keiner sagt was? In jedem halbwegs gesundem Land, hätte man diese inkompetente Blödeltruppe schon längst aus seinen festgegossenen Sesseln geprügelt, doch in Deutschland? Nichts…
Und als ob das nun nicht alles schon wild genug wäre, schafft es unsere regierende, gesichtsgelähmte Gundel Gaukeley, sich vor das Volk zu stellen und das Ganze als fälligen Schritt zur Ankurbelung der Konjunktur zu feiern. Ich meine, wo war die Gute denn, als das Gesetzt verabschiedet wurde- im Gummibärchenland?
100% unterschreib!
Im Nachtjournal auf RTL fand ich gut, dass gleich herausgekehrt wurde, wie schwachsinnig es von Angela Merkel war, das ganze als Konjunkturprogramm zu bewerben. Und dass man den, der die Klage bis zum letzten durchgezogen hat, so häufig gelobt hat.
Vom Finanzminister Peer Steinbrück war ich aber überrascht, dass er die „Niederlage“ so gefasst genommen hat, beinahe kleinlaut. Dass er aber hintenrum dann sagt (sinngemäß) „Wir haben zwar dadurch viele Millionen verloren, aber Sie können sich sicher sein, dass wir uns das woanders wieder reinholen.“ war auch ein dickes Stück. Man darf gespannt sein, wann die nächste verfassungswidrige Gesetzesänderung kommt.
Wenn du dir die Bedeutung von Demokratie und auch Gewaltenteilung mal verinnerlichst, wären große Teile deines durch und durch polemischen Beitrages überflüssig. Der Rest hat Stammtischniveau ala Bild und RTL.
@Comment: Erklär das doch mal genauer…
Polemisch ist der Beitrag, zweifelsohne. Das muß aber angesichts der Lage erlaubt sein.
Anders als polemisch ist das ja auch nicht mehr zu ertragen, ansonsten stimmt doch jedes Wort in dem Artikel…!
Okay das mit dem polemisch ist soweit klar, du schreibst ja auch keine Beiträge für die Tagesschau.
Zum Thema Gewaltenteilung meine ich, dass es ja zum Glück normal ist, dass bei uns judikative und legislative getrennt sind. Es ist also meines Erachtens vollkommen okay, dass ein Fehler in der Gesetzgebung durch eine Instanz wie das Bundesverfassungsgericht korrigiert werden kann (soweit sind wir einer Meinung, denke ich).
Des Weiteren zum Thema Demokratie denke ich, dass es auch normal ist, dass Politiker Entscheidungen treffen, die falsch sind (ob das gut ist steht nicht zu Debatte). Warum? Politiker sind von UNS gewählte Menschen, mit teilweise Berufen, die nicht annähernd was mit Politik zu tun haben. Es kann sich ja schließlich jeder zur Wahl stellen und leider wird ein unfähiger gewählt. Das sollte eben zur nächsten Wahl korrigiert werden (aktuell CSU Bayern). und nicht mit Prügel o. ä. was ich mit Stammtischniveau meinte.
Viele meckern nur über Politik und haben sie nicht mal verstanden. Es ist für viele ein einfaches die großen Überschriften aus der Bild und von RTL nachzuplappern. Damit meine ich dich nicht. Den unterhaltsamen und provokativen Stil deines Blogs finde ich gut und schätze deine Art hier, auch wenn ich nicht immer deiner Meinung bin.
@19:02: Ich weiß gar nicht, warum so viele gegen RTL schimpfen… gerade das Nachtjournal finde ich teils besser recherchiert als bei den Öffentlich-rechtlichen. Die News fallen zwar nicht so objektiv aus, dafür schläft man vorm Fernseher nicht ein und hört auch Nachrichten und nicht nur eine Auflistung aller innenpolitischen Verflochtenheiten. Aber ich glaube, das wäre einen eigenständigen Blogbeitrag wert :D.
Ich denke da sind wir jetzt aber am Ende garnicht so weit voneinander entfernt. Ok- der Text ist echt sehr polemisch, aber es regt mich einfach dermaßen auf.
Ich denke aber trotzdem das die Reaktionen der Politik falsch und peinlich war. Ebenso das man einfach ein offensichtlich falsches Gesetz verabschiedet, ich unterstelle mal mit dem Hintergedanken, das man so Geld spart bis es eben revidiert wird…