Neubau der Stasisysteme?

Seit Jahren werden wir in Deutschland weichgekocht durch immer krassere Einschnitte in die Privatsphäre. Von der gigantischen Ankündigung und Wünschen der Innenminister, schafft es dann immerhin ein kleines Stückchen ins Gesetzbuch um gleich im Anschluss noch etwas viel Krasseres an zu kündigen und so weiter. Dabei entdecken Demokratien in der gesamten Welt, dass zum Beispiel die Kameraüberwachung völlig sinnlos ist. Gerade Großbritannien, ein Vorreiterland der Kameraüberwachung, muss sich jetzt eingestehen Milliarden durch den Schornstein gejagt zu haben. Der Big Brother Effekt ist schlichtweg verpufft. Zum einen, ist es nicht besonders schwer sich eine Kapuze über den Kopf zu ziehen zum anderen kann man einfach hingehen wo keine Kamera ist und last but not least fehlt es ganz einfach an Technik und Manpower um tausende und abertausende Kameras aus zu werten geschweige denn zu beobachten. Der Schaden an der Demokratie und der Gesellschaft durch solche Maßnahmen ist immens.

In Deutschland sind wir von solchen Kenntnissen meilenweit entfernt, davon abgesehen wollen es unsere Herrscher sowieso nicht wissen. Es wird abgehört, gescannt, gefilmt und gecheckt wo es nur geht. Die Zahl der Abhöraktionen, Hausdurchsuchungen und Zugriffe auf Bankkonten ist in den letzten Jahren explosionsartig angestiegen. Bevor heute ein Staatsanwalt anfängt zu ermitteln, wird häufig erst mal eine Hausdurchsuchung gemacht, dann wird schon was gefunden werden um die Aktion im Nachhinein zu rechtfertigen. All diese Zustände hatten wir in Deutschland schon und das nicht erst ein Mal. Auch wenn in totalitär Regierten Ländern die Stimme des einzelnen wenig zählt, habe ich doch rechts oben (übrigens schon seit längerem) einen kleinen Verweis auf die „Stoppt das BKA Gesetz- Petition“ eingebaut. Ich glaube nicht dass man damit viel reißen können wird aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Es muss uns im Ganzen bewusst werden das sämtliche neue Gesetze und Aktionen nicht der Terrorabwehr sondern sind einzig und allein zur Überwachung der Bürger dienen. Die Verhinderung der Anschläge im Saarland hat gezeigt das die bestehenden Gesetze zur Terrorabwehr ausreichen. Außerdem haben gut organisierte Terroristen schon vor Schäuble eher von öffentlichen Telefonen oder Prepaid Karten telefoniert, anstatt mit ihrem persönlichem Festnetztelefon und so weiter.

2 comments

  1. Meiner Meinung nach sind die Kamerasysteme nicht überflüssig, sondern einfach noch nicht weit entwickelt genug.
    Wenn Computer es erst einmal ermöglichen können, Menschen anhand von Kamerabildern eindeutig oder zumindest eingrenzend auf einige wenige Personen automatisch bestimmen zu können, kann man die ausfiltern, die zum Beispiel in Zusammenhang mit einer kriminellen Aktion gesucht werden.
    Einziger Fluss aus Wermut (das ist kein Tropfen mehr) ist die von dir angesprochene Nutzung der Daten zur Bespitzelung einfacher Bürger. Es müssten strenge Regeln für die Erfassung und Nutzung gelten. Aber da man das wahrscheinlich nie erreichen wird (siehe Problematik mit den Nummernschildscannern -> „Generalverdacht“), wird die Technik wohl eher nur auf Flughäfen und anderen großen öffentlichen Orten interessant.

  2. Gegen diese Auffassung sperre ich mich :-), zwar ist der Grundgedanke gut, aber eben nicht zu Ende gedacht. Wir haben schon so viele tief in die Grundrechte eingreifende Massnahmen die hemmungslos missbraucht werden. Hausdurchsuchungen, Kontoprüfungen, Telefon- und Raumüberwachungen u.v.m.

    Die techn. Möglichkeit vollautomatische Überprüfungen durch zu führen wie die von dir angesprochene Kameralösung, ist noch Jahrzehnte entfernt, der Schaden den immer neue Überwachungsmethoden hervorrufen ist immens. Sehr schön, vor allem verständlich erklärend ist die hier zu findende Präsentation:
    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,487773,00.html

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