Streichliste Chemnitz, oder wie die Finanzkrise beim Bürger ankommt #updated#

Die Weltweite Finanz- und Marktkrise ist noch immer in Ihren Anfängen und gönnt sich auf der Konzern- und Politebene gerade eine kleine Pause, bevor es in die Finale Phase geht. Für eine andere Ebene, nämlich die des normalen Bürgers, hat die Krise erst vor wenigen Wochen und Monaten begonnen. Nämlich mit den Ankündigungen und Umsetzungen verschiedenster Sparmaßnahmen.

An deren Umsetzung und Kommunikation kann man gut die Angst der oberen ablesen, das Volk könne und werde sich auflehnen. So werden wichtige Informationen vor enthalten, vertuscht, oder über die allseits beliebte Salamitaktik unters Volk gebracht.

Am Beispiel von Chemnitz möchte ich zeigen was passiert und wie. Die Stadt (240.000Einwohner) ist chronisch pleite und steht wie so viele andere deutsche Kommunen am Abgrund. Seit Monaten werden hektisch Sparmaßnahmen geplant und verkündet, jedoch kaum, oder nur Scheibchenweise kommuniziert. Das führt dazu dass der Bürger gänzlich un- oder nur mangelhaft informiert ist. Ein koordinierter Widerstand des Bürgers wird somit im Keim erstickt. In Chemnitz gehen so in einer Woche 300 Studenten gegen Einsparungen an der Uni, zwei Wochen später die Schüler, wegen der drohenden Schließung eines Freibades auf die Straße.

Ich habe in einer aufwändigen Recherche (die noch nicht abgeschlossen ist) eine Auflistung aller geplanten und umgesetzten Sparmaßnahmen, die Chemnitzer Bürger trifft, erstellt. Dabei habe ich keinen Unterschied gemacht, ob die Entscheidung von der Stadt, dem Land, oder dem Bund gefällt wurde. Das Ergebnis wirft Licht auf die massiven Veränderungen in unserem Leben der kommenden Monate. Falls irgendjemand über Sparmaßnahmen weiß, die hier noch nicht aufgelistet sind, mailt bitte an kontakt@leonard-goldmann.de

Der Beitrag wird fortlaufend aktualisiert und wieder nach oben geholt. Bei allen Maßnahmen handelt es sich um bereits durch geführte, geplante, oder angedachte Maßnahmen. Bitte macht dich auch darauf aufmerksam wenn ein Punkt „vom Tisch“ sein sollte.

1. Öffentliches Leben

– 4 neue Blitzer im Stadtgebiet
– sehr viele heute gebührenfreie Parkzonen werden kostenpflichtig
– Chemnitzer Verkehrsbetriebe erhöhen die Gebühren drastisch
– gebührenfreies Parken an Samstagen wird abgeschafft
– Samstagsdienst bei Politessen
– Im Stadtgebiet wird die Zahl der Verkehrsschilder drastisch reduziert
– die eh schon stark unterbesetzte Polizei, wird verstärkt zu Kontrollen des fließenden und stehenden Verkehrs heran gezogen (Knöllchen schreiben)
– das Festival „Begegnungen“ wird eingestellt
– Theater, Kunstsammlungen und Museen sollen künftig gemeinsame Projekte starten um so mehr Geld ein zu sparen
– DAStietz, Musikschule und das Kulturbüro werden zusammen gelegt, Personal entlassen
– Einsparungen bei den Kunstsammlungen, bei gleichzeitiger Erhöhung der Gebühren
– 1,2 Millionen € sollen bei der Pflege von Parks und öff. Einrichtungen gespart werden dabei werden einige Flächen gar nicht mehr gepflegt, 30 Menschen werden entlassen
– massive Einschränkungen bei der Schuldnerberatung

2. Öffentlicher Dienst

– Beamte der Justiz (und Richter) erhalten ab 2011 kein Weihnachtsgeld mehr
– Verschiedene Abteilungen der Stadt werden privatisiert- somit Entlassungen
– in den Ämtern wird jede 6te Stelle gestrichen
– frei werdende Stellen werden nicht neu besetzt

3. Bildung

– 6 Grundschulen werden geschlossen
– Studenten bekommen die Semestergebühren nicht mehr erstattet
– Betreuungszeiten in Kitas werden auf 6h täglich reduziert
– massive Einschränkung bei der Finanzierung der Verpflegung bei Kitas

4. Stadtbibliothek

– Bücherbus wird eingestellt
– Entlassungen
– Verkürzungen der Öffnungszeiten
– Einschränkungen der Angebote

5. Botanischer Garten

– 6 Entlassungen, Einstellung der Tierhaltung, Einstellung der Pflege der Außenfläche, Bewirtschaftung der Gebäude nur noch solange die Bausubstanz hält= faktisch sprechen wir von der Schließung

6. Freibäder und Sporteinrichtungen

– Gebühren und Eintrittsgelder werden um 20% erhöht
– Die direkte Sportförderung wird um 20% reduziert
– Bernsdorfer Freibad (das größte in Chemnitz) wird geschlossen
– Saunen und Angebote in den Freibädern Gablenz und „Am Südring“ werden geschlossen

7. Vereine
– alternatives
Jugendzentrum AJZ Talschock durch mittelstreichung von Schließung bedroht

8. Museen

– Strassenbahnmuseum rechnet mit Einstellung der Förderung in 2011 und damit verbundenen massiven Einschnitten bei Personal und Angeboten

9. Steuern

– Erhöhung der Grundsteuer B um 22%
– Erhöhung der Hundesteuer

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