Deutschland, eine politische Momentaufnahme

Am Dienstag dieser Woche entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über vermeintlich zu niedrige Hartz IV Sätze für Kinder. Über das Urteil selbst oder aber die Frage ob die Sätze zu niedrig sind, möchte ich mich hier und jetzt nicht auslassen, das sollen BWLer und Psychologen im Einzelfall entscheiden. Interessanter hingegen finde ich die Reaktionen der Politik zu betrachten. Denn immerhin sind es die Lenker unseres Landes selbst, die permanent gegen die Verfassung an arbeiten und somit versuchen die Gesellschaft aus Ihren tragenden Angeln zu heben- wie eben auch dieses Urteil aus Karlsruhe deutlich machte:

FDP, Westerwelle sieht in der Debatte „sozialistische Züge“ und warnt vor „anstrengungslosen Wohlstand“ und „spätrömischer Dekadenz“
CSU, Seehofer freut sich das „Diese ganze Murkserei ist jetzt endgültig zusammengekracht.“
SPD, Beyer sprach von einem „Sieg für die Menschenwürde“.
LINKE, Gysi meint „Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt“,
FDP, Homburger nennt das Urteil eine „schallende Ohrfeige für Rot-Grün“ und rechnet mit „überschaubaren Folgen“
Die Grünen, Künast fasst zusammen „Das Bundesverfassungsgericht hat der Kanzlerin ins Aufgabenheft geschrieben: Vernünftige Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger.“

So hingegen reagierte die Gesellschaft, das Volk auf das Urteil:

ATTAC sieht einen “ersten Schritt in Richtung einer gerechten Gesellschaftsordnung”.
Caritas, Neher sagt „Im Kampf gegen Kinderarmut wurde heute eine richtige und wichtige Entscheidung getroffen“
Armutsforscher Christoph Butterwegge lobt: „Das Gericht erkennt im Unterschied zur Bundesregierung an, dass Kinder keine Erwachsenen im Miniformat sind, sondern einen eigenen Bedarf haben.“

Alles in allem zeigt dieses Bild einen Schildbürgerstreich. Wir werden regiert von einer korrupten Kumpanei, die vorbei an Gesetzten und Verfassung regiert, schaltet und waltet und sich selbst in den Sekunden der Wahrheit als Sieger feiert. Ich fordere einmal mehr, sämtliche Bundestagspolitiker permanent vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Aber bitte schön mit dem ganzen beschlossenem pipapo- abgehörte Telefone, Beschattungen, Trojanern usw. Ich glaube dann säßen die alle binnen 4 Wochen in Haft…

Nachtrag: bereits jetzt schon versuchen diese Politiker das Urteil derart aus zu legen, das die Regelsätze richtig sind, bzw. gesenkt werden können

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