Arbeitnehmer-Datenschutz – Gesetz erst nach der Wahl – n-tv.de

Arbeitnehmer-DatenschutzGesetz erst nach der Wahl

Der Arbeitnehmer-Datenschutz soll erst nach der Bundestagswahl umfassend geregelt werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte nach einem Spitzengespräch in Berlin, eine gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode sei ausgeschlossen.

via Arbeitnehmer-Datenschutz – Gesetz erst nach der Wahl – n-tv.de.
Dann weiß man ja was passiert. Nach der Bundestagswahl wird wieder ein neues Menschenfeindliches Stasi Gesetz auf den Weg gebracht, das einmal mehr die Grundrechte aushöhlt. Erklärung wird dann sein: „Wir haben ja einen ganz klaren Wählerauftrag…“
Wenn es eine Regelung geben wird, wieso kann man  dann nicht schon heute verlautbaren lassen wie die aussieht?

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