wenn die Polizei zur Miliz wird…

Am letzten Wochenende war die in den Medien als rechtsradikal hingestellte Demonstration gegen die Islamisierung unseres Landes, oder besser gesagt sie war nicht, denn in letzter Minute wurde ja alles abgesagt. Begründung der Polizei- bei der geplanten Demo gegen den permanenten Moscheenbau der Muslime, könnte die Sicherheit der Kölner nicht gewährleistet werden (wenn wir schon soweit sind, sollten wir vielleicht gerade demonstrieren anstatt zu kuschen?!)

Unabhängig davon hatten sich 500 linke in der Stadt getroffen, um gegen die Pro Köln Demo aufzumarschieren. Doch was sich dann ereignete erinnert immer mehr an die stattfindende Etablierung eines absoluten Regimes. Die 500 Demonstranten, darunter 72 jugendliche und 3 Kinder, wurden in 3 Kesseln umzingelt und nach stundenlangem Festsetzen, in die etliche Kilometer entfernte Gefangenensammelstelle nach Brühl gerbracht. Dort durften die 500 gefangenen keine Toiletten aufsuchen, keinen Rechtsbeistand rufen, ja nicht einmal die Eltern informieren. Zudem wurden sie in nach oben geöffneten Käfigen (35Personen auf je 35qm) eingesperrt und die Nacht über der Kälte ausgesetzt. Der zuständigen Richterin Erika Nagel, wurden lediglich 6 Personen vorgeführt (die sie auch umgehend freiließ) danach ging sie nach Hause, weil sie ja wirklich dachte es sei nix weiter los.

Mal so nebenbei: (das Grundgesetz ist in unserer Möchtegerndemokratie kaum noch jemandem geläufig, daher als Erinnerung) Bei jeder nicht auf richterliche Anordnung beruhender Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbei zu führen“ Artikel 104!

Doch die Exekutive hat in diesem Falle die Judikative einfach ausgehebelt. Die Gefangenen wurden zu lange, unter menschenunwürdigen Umständen, ohne Möglichkeit auf ein Telefonat oder einem Richter vorgeführt zu werden, von außer Kontrolle geratenen Beamten festgehalten.

Was soll man dazu noch sagen? Zumal sich solche Vorfälle häufen. Wer soll sich eigentlich noch ans Gesetz oder die Verfassung halten, wenn es schon der Staat und seine Beamten nicht tun?

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