Rechtsstaat am Ende

Wenn ich solche Themen aufgreife, fühle ich mich selbst schon wie einer der Blogger in Ländern mit totalitären Regimen. Ratschläge und Tipps von Freunden, solche Themen doch lieber auszusparen, auch wenn ich recht hätte, bestärken dieses Gefühl noch. Zum Beispiel die jüngsten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei der Piratenpartei. Diese internationale Gruppierung wurde ursprünglich in Schweden gegründet und hat sich zur Aufgabe gemacht, massiv für Freihielt und gegen Überwachung einzutreten. Die Pläne des deutschen Parteiablegers sind, in den nächsten Monaten in die Landes und Bundesregierung einziehen zu können.
Vor ein paar Monaten nun hatte die Piratenpartei ein internes Papier der bayrischen Justiz publik gemacht, aus dem hervor geht, dass der noch nicht beschlossene sogenannte Bundestrojaner, schon in ähnlicher Form in Bayern eingesetzt wird.

Bei der juristisch sehr zweifelhaften Aktion, bei der als Zeuge in der Sache geführten Piratenpartei, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen durchzuführen, handelt es sich um einen sagenhaften Skandal- der so allerdings oft vorkommt. In erster Linie ging es der korrupten Justiz und Politik sicherlich darum, Kritiker zum Schweigen zu bringen und Verräter in den eigenen Reihen aufzuspüren. Doch müsste der mutige Justizbeamte, der dieses Papier hat an die Öffentlichkeit dringen lassen nicht ausgezeichnet werden? Schließlich hat er geholfen aufzudecken, wie seine Vorgesetzten an der Bevölkerung vorbei, illegal einen Überwachungsstaat installieren. Stattdessen stürmen die Häscher der Justiz kurzerhand, die dem Quellenschutz unterliegenden Server der Piratenpartei. Der politische Schaden der dabei der Piratenpartei so kurz vor der Wahl in Bayern zugefügt wird, ist sicherlich ein kleiner positiver Bonuspunkt für das Regime.

Wie es weitergeht? Ganz klar, es wird eine recht klein gehaltene Welle der Empörung durch das Land schwappen, an deren Ende in vielen Jahren der BGH entscheiden wird, dass die Hausdurchsuchung illegal war- das wars, keine weiteren Konsequenzen. Wann begreifen wir eigentlich, dass die Art und Form der Überwachungsstaaten sich geändert hat. Sie sehen heute anders aus denn vor 20 Jahren. Das Regime ist längst installiert, vielleicht mit anderen Freiheiten aber auch anderen Einschränkungen als in der DDR. Fakt ist aber, dass auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein Günstling Merkels oder Müntes gewinnt und alles geht weiter und alles wird schlimmer…

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